Zentrales Kontoregister

Das zentrale Kontoregister wurde mit der Steuerreform 2015/2016 beschlossen und ist seit Anfang Oktober im Livebetrieb. Wer ist betroffen, was bedeutet das für den Einzelnen und welche Auswirkungen hat das Kontoregister auf das Bankgeheimnis?

Das sogenannte "Bankenpaket" ist ein Teil der Steuerreform 2015/2016. Wesentliche Änderungen betreffen folgende Gesetze:

• Bankwesengesetz - hier wurden weitreichende Ausnahmen vom Bankgeheimnis beschlossen
• Kontenregister und Kontoeinschaugesetz - die gesetzlich Grundlage für das Register
• Kapitalabfluss-Meldegesetz - Meldepflichten für bestimmte Kapitalzu- und abflüsse
• Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz - Regelungen für "Steuerausländer"
• Finanzstrafgesetz - weitere Ausnahmen vom Bankgeheimnis

Bisher war das Bankgeheimnis bereits im gerichtlichen Strafverfahren und im Finanzstrafverfahren durchbrochen. Nun wurden diese Ausnahmen erweitert. Zusätzlich gilt das Bankgeheimnis nicht bei Meldepflichtigen nach oben genannten Gesetzen.

Vom Register erfasst sind Sparkonten (inkl. Sparbücher), Girokonten, das Bauspargeschäft und Wertpapierdepots. Den Behörden werden die Kontonummern, der oder die Kontoinhaber und die kontoführende Bank mitgeteilt, nicht aber Kontostand und genaue Transaktionen.

Diese Ausnahmebestimmungen bedeuten allerdings nicht, dass Kollegen oder Nachbarn auf diese Daten zugreifen können, der Zugriff ist nur Abgabebehörden des Bundes, sowie Straf- und Finanzstrafbehörden gestattet.

Betroffen ist jeder, der in Österreich eine Art von Bankverbindung hat. Das gilt sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen. Lt. Presseberichten werden im Kontoregister ca. 70 Millionen Datensätze erfasst werden.

Einsichtnahmen ins Kontoregister durch die Behörden werden elektronisch protokolliert und sind 10 Jahre abrufbar. Die gespeicherten Daten können Sie im Portal "Finanz Online", über das Sie auch den elektronischen Steuerausgleich durchführen, abrufen. Hier sehen sie auch, ob auf Ihre Daten zugegriffen worden ist.

Die Wirtschaftskammer hat die Änderungen und Auswirkungen des Kontoregisters und der übrigen Gesetzesänderungen zusammengefasst.

Dieser Artikel stellt trotz sorgfältiger Prüfung keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist nicht als rechtsverbindliche Auskunft zu sehen. Für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Kundenbetreuer gerne zur Verfügung.